18. September 2008

Ein Trauerspiel im Landtag

Von Thorsten Sterk

Landtagsplenum

Wie sagte der Grünen-Abgeordnete Horst Becker schon in der Anhörung zu unserer Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" so schön? "Falsche Behauptungen werden durch ständiges Wiederholen nicht wahrer." Trotzdem dachten sich die Vertreter von CDU, SPD und FDP in der abschließenden Landtagsdebatte zu unserem Wahlrechtsvorschlag am 18. September wohl, dass man es ja trotzdem noch mal versuchen könnte.

 

Rainer Bovermann von der SPD wärmte kalten Kaffee wieder auf: seiner Partei liege viel an der Geschlechterquotierung. Frage: Warum führt die SPD dann nicht wie die Grünen eine Frauenquote ein? Frauen machen bei der SPD bei weitem nicht die Hälfte aller Abgeordneten aus. Ganz nebenbei: wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Frauen von einem kandidatenbezogenen Wahlrecht profitieren, weil sie von den Wählerinnen und Wählern verstärkt in die Räte gewählt werden. Herr Bovermann kennt diese Untersuchungen, ignoriert sie aber. Ebenso ignoriert er die Aussage führender Wahlrechtsexperten, dass das Wahlsystem keinen Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat.

 

Immerhin äußerte Bovermann aber Respekt vor der Leistung der Unterschriftensammler der Volksinitiative. Dies aber erst, nachdem Mehr Demokratie den bisherigen Umgang des Landtags mit der von 73.000 Bürgern unterzeichneten Forderung kritisiert hatte. Und dies mit dem bei den jeweiligen Gegnern einer Volksinitiative beliebten Hinweis, dass die Unterzeichner zumindest in Teilen gar nicht richtig verstanden hätten, was sie da unterschrieben haben. Eine Beleidigung mündiger Bürger.

 

Horst Engel (FDP) verwies auf die in Großstädten geringere Nutzung des "Kumulieren und Panaschieren" genannten Wahlrechts. Dies ist richtig, aber das Ausmaß der Nutzung des Wahlrechts ist keine Aussage über dessen Brauchbarkeit. Wenn selbst in Großstädten 40 Prozent der Wähler Kandidaten gezielt auswählen, belegt dies vielmehr den Wunsch vieler Wähler nach einem differenzierten Wahlrecht. Nicht lassen wollte Engel von seiner Sorge um das Wahlgeheimnis. Anders als von ihm befürchtet steigt der Anteil der Briefwähler mit einem demokratischeren Wahlrecht aber nicht. Zurecht wies Grünen-Sprecher Becker darauf hin, dass, wer seinen Stimmzettel am Küchentisch ausfüllt, dies nicht erst bei einem Mehrstimmenwahlrecht tut, sondern auch, wenn er nur ein Kreuz zu machen hat.

 

Den schwächsten Eindruck hinterließ erneut Rainer Lux, kommunalpolitischer Sprecher der CDU. Sehr defensiv die Aussage, dass die Landesregierung lediglich in dieser Legislaturperiode am Kommunalwahlrechts nichts ändern wolle, was der Volksinitiative entgegen komme. Da war die Ablehnung früher schon deutlicher. Der Auftritt von Lux war damit Zeugnis des Risses, der in dieser Frage auch durch die Union geht.

 

Süffisant wies Horst Becker auf Widersprüche in der Argumentation von CDU und FDP hin. Die besondere Gemeindestruktur mit im Ländervergleich überdurchschnittlich großen Gemeinden, die von der Landesregierung als Argument gegen die Zustimmung zur Volksinitiative angeführt wird, habe es auch schon gegeben, als CDU und FDP in Oppositionszeiten Gesetzentwürfe genau zu dem eingebracht hatten, was sie nun ablehnen. Die beiden Parteien hätten lediglich Angst davor, dass die Wähler die Möglichkeiten des vorgeschlagenen Wahlrechts nutzen, sich ihre Lieblingskandidaten aussuchen und wählen.

 

Wie zu erwarten, lehnte der Landtag die Volksinitiative gegen die Stimmen der Grünen ab. Dennoch war die Volksinitiative nicht vergebens.

 

Wir haben viele Menschen über ein demokratischeres Wahlrecht informiert. So manchen Politiker haben wir zum Nachdenken gebracht. Innerhalb der FDP ist klargeworden, dass die Basis nicht hinter der Haltung ihrer Landtagsfraktion steht, denn vor Ort haben viele Liberale für die Volksinitiative Unterschriften gesammelt. Auch bei der CDU ist deutlich geworden, dass die Ablehnung nicht massiv und grundsätzlich ist. Im Landtag wurden jedenfalls kaum handfeste Argumente gegen die Volksinitiative vorgebracht.

 

Für die Sache der Demokratie haben wir durch die Volksinitiative viele neue Freunde gefunden. Sie unterstützen uns mit Aktivitäten, Spenden oder als Mitglied. Für zukünftige Kampagnen können wir auf diese Menschen bauen.

 

Und letztlich wird der Landtag nicht an einem schon in 13 Bundesländern praktizierten Wahlrecht vorbeikommen. Wir bleiben dran. Das Thema gehört in die Wahlprogramme der Parteien und auf die Agenda der nächsten Landesregierung. Helfen Sie mit!




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