29. September 2011

Wahlrecht: Bundestag beschließt Koalitionsentwurf

Von Ronald Pabst

Um ganze drei Monate hat der Deutsche Bundestag die First verpasst, die das Verfassungsgericht ihm gesetzt hatte. Nachdem zunächst drei Jahre ungenutzt verstrichen, ist nun in letzter Minute eine Änderung durch das Parlament beschlossen worden.

Und der Entwurf ist mangelhaft - wie es halt bei Arbeiten ist, die man erst verspätet vorlegt. Es ist mehr als zweifelhaft, dass das negative Stimmgewicht angeschafft wird. Dies hatte 2008 zum Urteil des Verfassungsgerichts geführt. Grüne und SPD haben bereits angekündigt, in Karlsruhe zu klagen. Auch wir von Mehr Demokratie prüfen die Möglichkeit, das Verfassungsgericht anzurufen.

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