02. Dezember 2011

Wahlrecht: Opposition kündigt Klage an

Von Michael Efler/Ronald Pabst

Morgen wird das Änderungsgesetz zum Bundestagswahlrecht im Gesetzblatt veröffentlicht – doch diese Reform ist unzulänglich. Neben Mehr Demokratie wollen auch die SPD und Grüne dagegen in Karlsruhe klagen.

Darüber sprachen heute Volker Beck (Grüne) und Thomas Oppermann. Ebenso kam Hans Meyer auf der Pressekonferenz zu Wort – er hat die Klagevertretung übernommen.­­­Beck zufolge besteht die Gefahr, dass zwischen 30 und 60 Überhangmandate auftreten können.­ Er bezeichnete die Änderung als schwarz-gelben Alleingang und ist der Auffassung, dass die CDU sich durch ihr Vorgehen einen unfairen Vorteil verschafft habe. Nächste Woche soll es sowohl eine Normenkontrollklage der Partei Bündnis 90/Grüne als auch eine Organklage der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Grünen Bundestagsfraktion geben.
Meyer wies auf das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Europawahlen hin: In einem spektakulären Urteil hatten die Richter die 5%-Hürde für unwirksam erklärt – dabei haben sie Meyer zufolge auf die Gleichheit der Stimmen verwiesen. Die jetzige Novelle bezeichnete er als „handwerklich schlecht“, was insbesondere aufgrund der dreijährigen Vorlaufzeit verwundernd sei. Er sieht sowohl die Verständlichkeit als auch die Normenklarheit verletzt.Überhangmandate dürften keinesfalls regelmäßig auftreten und das negative Stimmgewicht müsse reduziert werden – bei der Novelle sei aber das genaue Gegenteil der Fall. Nun wird sich das Verfassungsgericht mit der Frage der Überhangmandate beschäftigten – die Meyer als „Prämie für schlechte Wahlergebnisse“ bezeichnete.
Zum Abschluss wies Thomas Oppermann darauf hin, dass die SPD Überhang-Mandate abschaffen will, obwohl sie selbst davon profitiere. Zuvor hatte Oppermann bereits verlautbaren lassen, dass Überhangmandate außerdem die Mehrheiten im Bundestag umdrehen könnten. Dadurch drohe eine ernste Vertrauenskrise in die Demokratie.

Auch Mehr Demokratie wird eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Denn nur so können wir sicherstellen, dass die Abschaffung der Überhangmandate ernsthaft diskutiert wird. Bitte helfen Sie uns dabei mit einer Unterschrift. Gemeinsam könne wir etwas bewegen.




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