21. Februar 2013

Bundestag beschließt neues Wahlrecht

Von Charlie Rutz

Heute hat der Bundestag auf Basis eines Gesetzentwurfes von Union, FDP, SPD und Grünen ein neues Wahlrecht beschlossen. Damit wird das von uns kritisierte negative Stimmgewicht wegfallen. Außerdem sollen Überhangmandate vollständig ausgeglichen werden. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Erst gestern empfahl der Innenausschuss des Bundestages dem Plenum, den zwischen Union, SPD, FDP und Grünen ausgehandelten Gesetzentwurf für ein neues Bundeswahlrecht in geänderter Fassung anzunehmen. Heute beschloss der Bundestag das neue Bundeswahlgesetz.

Dies ist auch eine Reaktion auf die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde, die Mehr Demokratie und Wahlrecht.de gemeinsam mit über 3.500 Menschen eingereicht hatte. Im Sommer 2012 stufte das Bundesverfassungsgericht das von der schwarz-gelben Koalition entwickelte Wahlrecht als verfassungswidrig ein und gab unserer Klage gegen die Verzerrung des Wählerwillens durch Überhangmandate und negatives Stimmgewicht weitgehend Recht. 

Zwar wurden nicht all unsere Forderungen von der Politik übernommen, jedoch sorgt das neue Bundeswahlgesetz dafür, dass der Wählerwille zukünftig besser abgebildet wird. „Die Überhangmandate, die zur Verzerrung des Wählerwillens und zu unterschiedlicher Gewichtung der Wählerstimmen führen, komplett auszugleichen, ist ein erster Schritt Richtung bürgernäheres Wahlrecht“, sagt unser Bundesvorstandssprecher Michael Efler. 

Während das nun beschlossene Kompromiss-Modell zu einer Vergrößerung des Bundestages führen wird, sollte ein von der Linkspartei vorgelegter alternativer Gesetzentwurf das umgehen. Dieser wurde jedoch mehrheitlich vom Parlament abgelehnt. 

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass sich der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode auf ein Modell verständigt, das Überhangmandate komplett vermeidet. Damit wären auch die Bedenken hinsichtlich der Vergrößerung des Parlaments beseitigt. „Dass die nächste Bundestagswahl nun nach einem bürgerfreundlicheren Wahlrecht stattfinden wird, geht auch auf die Initiative der Bürgerinnen und Bürger selbst zurück. Das zeigt einmal mehr: Wesentliche Fragen sollten nicht allein den Parteien überlassen werden“, so Efler.

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