04. März 2008

Hamburg: Initiative auf der Zielgeraden

Von Ronald Pabst / faires-wahlrecht.de

Nach der Wahl in Hamburg hat sich die Stimmung auf der Straße gewandelt. Das Ergebnis hat vielen gezeigt, dass der Einfluss ihrer Stimme durch unfaire Tricks gering ist. Das macht unseren Sammlern die Arbeit leichter.

"Jetzt nach der Hamburg-Wahl wird vielen Bürgerinnen und Bürgern erst so richtig klar, wie sehr die CDU sie um das Volksentscheids-Wahlrecht gebracht hat. Das macht es leichter, Unterschriften für die neue Wahlrechtsinitiative zu sammeln", berichten unsere Freiwilligen, die derzeit in der Stadt unterwegs sind. Ihr Ziel ist es, 10.000 gültige Unterschriften zu sammeln.

"Das jetzige Wahlrecht mit seinen manchmal doch sehr ungerechten Ergebnissen hat viele Menschen enttäuscht", stellt unser Vorstandsmitglied Manfred Brandt fest. Bei der neuen Initiative geht es im Wesentlichen darum, das bürgerfreundliche Wahlrecht wieder herzustellen, für das sich beim Volksentscheid 2004 zwei Drittel der Abstimmenden ausgesprochen hatten. Die Änderungen, mit denen die CDU-Bürgerschaftsmehrheit das Volksentscheids-Wahlrecht weitgehend unwirksam gemacht hat, sollen rückgängig gemacht werden.

 

Für den Endspurt bleibt nicht mehr viel Zeit, denn um am Tag der Bundestagswahl 2009 zur dritten und letzten Stufe, dem Volksentscheid, zu kommen, laufen die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen ab. Nur noch diese Woche können sich Unterstützer in die Listen eintragen. Unter www.faires-wahlrecht.de können Unterschriftenlisten und Gesetzentwurf aus dem Internet heruntergeladen werden. Außerdem stehen jetzt täglich Unterschriftensammler in der Fußgängerzone beim Mercado in Altona.




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