25. Juni 2008

Volksinitiative: "Gesetzliche Voraussetzungen erfüllt"

Von Alexander Slonka

Heute lag ein Brief der Landtagspräsidentin Regina van Dinther in unserem Briefkasten. Der wichtigste Absatz als Zitat: "...ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen in seiner Sitzung am 18. Juni einstimmig beschlossen hat, dass die von Ihnen betriebene Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" alle gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt hat und durch den Beschluss des Landtags rechtswirksam zustande gekommen ist."

 

Am 20. August wird der Landtag im Rahmen einer Anhörung über unsere Volksinitiative beraten. Im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform werden Alexander Slonka und Daniel Schily, Vertrauenspersonen der Volksinitiative, zum Gesetzentwurf der Initiative gehört werden.




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