14. Juli 2008

wahlrecht.de kippt ungerechtes Bundeswahlrecht

Von Ronald Pabst / Ramona Pump

Das Bundesverfassungsgericht hat die zum negativen Stimmgewicht führenden Regelungen des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Klage wurde von den Initiatoren unserer Kampagnen in Hamburg mitgetragen.

Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das bisher übliche Sitzverteilungsverfahren bei Bundestagswahlen gekippt: Die bisherige Praxis in der Berechnung der Überhangmandate führt dazu, dass weniger Zweitstimmen für eine Partei mehr Mandate bringen und mehr Zweitstimmen die Zahl der Parlamentssitze verringern können.

Die Klage wurde von den Autoren der Internetplattform wahlrecht.de getragen. Wilko Zicht, einer der beiden Kläger, war zudem einer der maßgeblichen Verfasser des Hamburger Wahlrechts, das wir beim Volksentscheid von 2004 durchgesetzt haben. Fachleute schätzen die Expertise und Neutralität der Internetseite wahlrecht.de, die er zusammen mit Martin Fehndrich und Matthias Cantow betreibt.

Bis zum 30. Juni 2011 hat der Bundestag nun Zeit, die Vorgaben des Gerichtes umzusetzen. Aber die Parlamentarier könnten durchaus zur Wahl 2009 schon für klare Verhältnisse sorgen.

Zu dem Urteil sagt Matthias Cantow: "Die dem Grundsatz der Verrechnung von Direktmandaten zuwiderlaufende Regelung des Bundeswahlgesetzes, die das Bundesverfassungsgericht jetzt verworfen hat, war seit langem umstritten. Dem Bundesverfassungsgericht war der Effekt des negativen Stimmgewichts schon länger bekannt. Wahlprüfungsbeschwerden deswegen gab es bereits zu allen Bundestagswahlen seit 1998. Problematisch ist allerdings, dass die bisherige Regelung auch bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal angewendet werden kann. Nachdem der Effekt nun vielen Wählern bekannt ist, kommt es womöglich es zu einer erheblichen Zahl an Überhangmandaten, die auch die Regierungsmehrheit beeinflussen könnten. Dem Bundestag steht es allerdings frei, die Verfassungswidrigkeit noch vor der Wahl 2009 zu beseitigen. Das ist zu schaffen. Es geht schließlich nicht darum, das gesamte Bundestagswahlrecht neu zu formulieren, sondern nur um das Sitzverteilungsverfahren."

 

Matthias Cantow ist eine der drei Vertrauenspersonen für unsere Initiative zur weitgehenden Wiederherstellung des Hamburger Wahlrechts, das ursprünglich den Wählern großen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlamentes gab. Und deswegen von der CDU-Regierung verfälscht wurde. Das Volksbegehren "Mehr Demokratie - ein faires Wahlrecht für Hamburg" findet Anfang 2009 statt; falls es erfolgreich ist, kommt es am Tag der Bundestagswahl 2009 zum Volksentscheid.

 

Links:

wahlrecht.de: Die Seite der erfolgreichen Kläger

: Unser Kampf für ein faires Wahlrecht in Hamburg




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