11. August 2008

Landtagsanhörung am 20. August

Von Thorsten Sterk

Aktion vor dem Landtag, Vertrauenspersonen

Am 20. August findet im Landtagsausschuss für Kommunalpolitik eine öffentliche Anhörung zu unserer Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" statt. Alexander Slonka und Daniel Schily treffen als Vertrauenspersonen der Volksinitiative auf Abgeordnete des Parlaments und werden die Argumente für die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen darlegen.

 

Am 8. April hatte Mehr Demokratie 72.830 Unterschriften für die Volksinitiative an den Landtag übergeben. Damit wurde das Quorum von 66.152 Unterschriften erreicht, ab dem dem Landtag verpflichtet ist, sich mit dem Anliegen der eingereichten Volksinitiative zu befassen.

 

Nach der Anhörung wird sich im September auch das Plenum des Landtags mit der Volksinitiative befassen und über Annahme oder Ablehnung entscheiden.

 

Wer an der Anhörung als Zuhörer teilnehmen will, sollte seinen Personalausweis mitbringen. Zuhörerplätze gibt es im Anhörungssaal, "solange der Vorrat reicht".




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