28. Januar 2009

Hamburg: Volksbegehren bekommt prominente Unterstützung

Von Ronald Pabst / faires-wahlrecht.de

Vier Staatsrechtler von Rang und Namen unterstützen das Volksbegehren "Ein faires Wahlrecht für Hamburg". In Statements begründen sie, warum das Wahlrecht geändert werden muss.

Foto: Ingo Böttcher


Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz,

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.

"Wer bestimmt denn über die Auswahl der Abgeordneten? Das Volk oder die Parteien? Das Volk hat im Volksentscheid 2004 gesagt: WIR. So sagt es auch die Verfassung. Und wenn die Bürgerschaft es anders gesehen hat, müssen wir ihr zeigen, wer in der Bürgerschaftswahl Herr im Hause ist: WIR."

Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Meyer,

Humboldt-Universität zu Berlin und einer der renommiertesten deutschen Wahlrechtsexperten

"Das Hamburger Volk hat sich 2004 mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden ein fortschrittliches Wahlrecht gegeben und sich gegen einen alternativen Entwurf von CDU und SPD entschieden. In Missachtung demokratischer Grundsätze hat die CDU im Alleingang dieses Wahlrecht geändert. Es ist an der Zeit, dem Volkswillen wieder Geltung zu verschaffen und dem Volk die Auswahl unter den von den Parteien präsentierten Kandidaten zu überlassen."

Dr. Jürgen Kühling,

Bundesverfassungsrichter a.D.

"Mit der Volksinitiative 'Faires Wahlrecht' wollen die Hamburger Bürger zurückholen, was sie schon einmal per Volksentscheid durchgesetzt hatten: ein Wahlgesetz, das ihnen angemessenen Einfluss auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft gewährt. Das erfüllt mich mit Genugtuung. Ich habe als Anwalt der Volksinitiative das Hamburgische Verfassungsgericht gegen die Missachtung des Volksentscheids durch die damalige CDU-Alleinregierung angerufen. Leider ohne Erfolg. Jetzt ist durch eine Verfassungsänderung der Weg frei für die Wiederherstellung des vom Volk beschlossenen Wahlgesetzes. Es kann nicht mehr ohne weiteres abgeschafft oder verfälscht werden. Die politischen Parteien werden den Bürgern die Auswahl unter den Kandidaten überlassen müssen. Das ist fair und stärkt die Demokratie in Hamburg."

Prof. Dr. Hans-Peter Bull,

Staatsrechtler, ehem. Innenminister von Schleswig-Holstein und ehem. Datenschutzbeauftragter des Bundes

"Ja, wir können! Wir können mitbestimmen, wenn möglichst viele mit abstimmen."




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