08. Juli 2011

Nachgefragt: SPD zum Wahlrecht

Von Lynn Gogolin

Wir haben nachgefragt: Wie beurteilt Thomas Oppermann (SPD) unseren Vorschlag zum Wahlrecht? Kommt es zur Verfassungskrise? Was will die SPD?

Herr Oppermann, wir haben den Vorschlag gemacht, in vergrößerten Wahlkreisen mehrere Direktkandidaten wählen zu lassen. So würden Überhangmandate und negatives Stimmgewicht beseitigt und der Wählerwille könnte genauer abgebildet werden. Wird dieser Vorschlag in Parlamentskreisen überhaupt zur Kenntnis genommen und was halten Sie davon?

Das ist ein interessanter Vorschlag. Unser Ausgangspunkt für ein neues Wahlrecht ist ebenfalls, dass sich der Wille der Wählerinnen und Wähler wieder genauer im Wahlergebnis widerspiegeln muss. Wir wollen deshalb das Problem der Überhangmandate lösen. Überhangmandate können im Extremfall sogar die Mehrheiten im Parlament umdrehen!

Nach SPD-Vorschlag würden Überhangmandate in vollem Umfang ausgeglichen. Auch die Sozialdemokraten könnten dann nicht mehr von den Überhängen profitieren. Sind Sie zu diesem Schritt bereit, weil Sie annehmen, dass es eher die Union sein wird, die bei den kommenden Wahlen die Überhangmandate holt?

Niemand weiss heute, wer am Ende von den Überhangmandaten profitiert. Nach jüngsten Erhebungen soll die SPD sogar mehr Überhangmandate holen als die Union. Darum geht es aber nicht. Entscheidend ist:

Das Wahlrecht darf nicht zufällige Konstellationen begünstigen. Das zentrale Versprechen der Demokratie ist: Gleiches Wahlrecht für alle. Niemand darf deshalb ein doppeltes Stimmgewicht haben. Durch Überhangmandate wird das jedoch ermöglicht. Deshalb wollen wir Überhangmandate – unabhängig davon, wen sie gerade zufällig begünstigen – ausgleichen. Dann wird der Wählerwille im Parlament wieder zuverlässig abgebildet.

Wie beurteilen Sie die jetzige Situation beim Bundeswahlrecht aus verfassungsrechtlicher Sicht?

Die sogenannte bürgerliche Koalition von Frau Merkel hat mitten im Staat, im Bereich des für die Demokratie konstitutierenden Wahlrechts, einen rechtsfreien Raum geschaffen: Wir haben kein anwendbares Wahlrecht mehr. Eine Bundestagswahl wäre ungültig. Der Bundestag müsste aufgelöst werden und es gäbe nicht einmal mehr ein Parlament, das ein verfassungsgemäßes Wahlrecht verabschieden könnte.

Bei der Bremer Wahl konnten die Bürgerinnen und Bürger auch auf den Landeslisten einzelne Kandidaten ankreuzen. Das brachte die vorgegebene Ordnung der Parteien ganzschön durcheinander. Beispiel Elombo Bolayela: Er wurde von Listenplatz 41 in die Bürgerschaft gewählt. Was halten sie von einem Wahlrecht mit offenen Listen?

Unser Wahlrecht muss klar, einfach und manipulationsfrei sein. Mehr Elemente direkter Demokratie ist eine wichtige Forderung von uns Sozialdemokraten. Nicht zuletzt deshalb reformieren wir derzeit unsere internen Strukturen!

 

Thomas Oppermann ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und war von 1998 bis 2003 Minister für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen.

 




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