Presse

19. August 2008

Landtag hat das Ohr am Volk

Von Thorsten Sterk

Anhörung zu Demokratie-Volksinitiative am Mittwoch

Am Mittwoch findet im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" statt. Nachdem die Initiative "Mehr Demokratie" im April rund 73.000 Unterschriften für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht an den Landtag übergeben hatte, werden Daniel Schily und Alexander Slonka als Vertrauenspersonen der Volksinitiative nun im Kommunalausschuss des Parlaments gehört.

 

Mit der Volksinitiative will Mehr Demokratie dem Land Nordrhein-Westfalen zu einem Wahlrecht verhelfen, dass in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert wird. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, sich ihre Lieblingskandidaten aus den Parteilisten gezielt auszusuchen. Hierbei können sie die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern.

 

CDU und FDP hatten die Einführung dieses Wahlrechts vor ihrer Regierungsübernahme befürwortet, lehnen es aber nun ebenso wie die SPD ab. Einzig die Grünen unterstützen den Wahlrechtsvorschlag der Volksinitiative. Laut einer im vergangenen Jahr vom EMNID-Institut durchgeführten repräsentativen Umfrage befürworten 73 Prozent der NRW-Bürger die Möglichkeit zur gezielten Kandidatenauswahl bei Kommunalwahlen.

 

Der Landtag wird im September abschließend über die Volksinitiative beraten.

 

Anhörung zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen", Mittwoch, 20. August 2008, 13.30 Uhr, Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, Landtag, Raum E 1 - D 05.

 

Mehr Informationen: Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


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