Presse

17. September 2008

Demokratie-Debatte vor leeren Rängen

Von Thorsten Sterk

Landtag schiebt Volksinitiative ans Ende der Tagesordnung

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Landtag über Annahme oder Ablehnung der Volksinitiative "Mehr Demokratie am Wählen". Weil die Debatte über ein demokratischeres Kommunalwahlrecht für Nordrhein-Westfalen an das Ende der Tagesordnung gesetzt wurde, wird die Beratung wohl vor weitgehend leeren Rängen stattfinden. Die Grünen hatten sich vergeblich dafür eingesetzt, die Beratung über die Volksinitiative auf der Tagesordnung nach vorne zu ziehen.

 

"Dieses Verfahren ist eine erneute Missachtung des Engagements vieler Bürger für ihre Demokratie", kritisierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer des Vereins "Mehr Demokratie", der die Volksinitiative gestartet hatte. Nun werden sich die Volksvertreter wohl erst in den Abendstunden mit dem Thema Wahlrecht befassen. Erfahrungsgemäß sind viele Abgeordnete dann schon nicht mehr anwesend.

 

"Die Entscheidung, die Volksinitiative als drittletzten Punkt der Tagesordnung zu beraten, reiht sich ein in eine vorangegangene Reihe von Respektlosigkeiten gegenüber einer von 73.000 Bürgern unterzeichneten Forderung", ärgert sich Slonka. So habe die CDU in der Anhörung zur Volksinitiative einem Fernsehteam die Drehgenehmigung verweigert. Während des Vortrags der Vertrauenspersonen der Volksinitiative im Kommunalausschuss hätten sich Abgeordnete mit ihrem Frühstück beschäftigt. "Dass viele Abgeordnete sich durch die Volksinitiative auf den Schlips getreten fühlen, war im Ausschuss mit Händen greifbar", so der Geschäftsführer. Er forderte mehr Respekt für die Arbeit der Unterschriftensammler, die sich im Winter sogar bei Temperaturen unter null Grad stundenlang für die Volksinitiative auf die Straße gestellt hatten.

 

Mit der Volksinitiative will Mehr Demokratie den Bürgern in Nordrhein-Westfalen zu einem Wahlrecht verhelfen, dass in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert wird. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, sich ihre Lieblingskandidaten aus den Parteilisten gezielt auszusuchen. Hierbei können sie die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern.

 

Anders als in anderen Bundesländern lehnt die SPD in NRW ein demokratischeres Kommunalwahlrecht ab. CDU und FDP hatten in Oppositionszeiten die Einführung dieses Wahlrechts gefordert, diese Forderung nach ihrer Regierungsübernahme aber fallen gelassen. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU befürwortet das „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht im Grundsatzprogramm ihres Bundesverbandes. In einem Arbeitspapier der FDP wird die Einführung dieses Wahlsystems sogar für die Landesebene gefordert.

 

Mehr Informationen: Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 

 


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