Presse

18. September 2008

Landtagsabgeordnete trauen Wählern nicht

Von Thorsten Sterk

Volksinitiative für demokratischeres Kommunalwahlrecht abgelehnt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute die im April eingereichte Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" abgelehnt. CDU, SPD und FDP stimmten gegen ein demokratischeres Kommunalwahlrecht für NRW.

 

Ziel der Volksinitiative war die Einführung eines kandidatenbezogenen Wahlsystems. Die Wähler sollen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sich ihre Lieblingskandidaten aus den Parteilisten gezielt auszusuchen. Hierbei können sie die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern teilweise schon seit 60 Jahren Praxis. Rund 73.000 Bürger hatten die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt.

 

"Wir bedauern, dass unser Vorschlag vorerst keine Mehrheit gefunden hat, bleiben aber gelassen", kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die Entscheidung des Landtags. Mittelfristig werde auch Nordrhein-Westfalen an einem differenzierteren Wahlrecht nicht mehr vorbeikommen.

 

Slonka zeigte sich besorgt über das mangelnde Vertrauen der Landespolitiker in die Mündigkeit der Bürger. Hauptgrund der Ablehnung der Volksinitiative war die Befürchtung, dass die Wähler durch das Wahlrecht überfordert sein könnten. Insbesondere in Großstädten sei die Kandidatenlage zu unübersichtlich, die Bürger könnten keine angemessene Wahlentscheidung mehr treffen. "Die Praxis in Städten wie Hamburg und München beweist aber das Gegenteil", erklärte der Geschäftsführer. Deshalb habe sich ja auch der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Hans-Jochen Vogel als früherer Oberbürgermeister von München für das Kumulieren und Panaschieren ausgesprochen.

 

Slonka vermutet als tatsächlichen Ablehnungsgrund die Angst vieler Politiker vor dem Verlust sicherer Wahlkreise und Listenplätze. "Dies zeugt von wenig Souveränität und Selbstbewusstsein unserer Volksvertreter. Wir haben in NRW genug gute und beliebte Politiker, die um ihre Mandate nicht fürchten müssen", glaubt er. Vielmehr würde das Interesse an den einzelnen Kommunalpolitikern wachsen und deren Arbeit mehr Beachtung finden.

 

Mehr Demokratie will sich in NRW weiter für ein besseres Wahlrecht einsetzen. Man werde CDU und FDP immer wieder an ihr vor der letzten Landtagswahl gegebenes Versprechen der Einführung des heute vom Landtag abgelehnten Wahlsystems erinnern.

 

Mehr Informationen: Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"


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