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Liebe Demokratiefreunde,

 

nun haben wir es tatsächlich geschafft. Am 8. April haben Daniel Schily und ich als Vertrauenspersonen der Volksinitiative, gemeinsam mit Vertretern von Mehr Demokratie und unseren Bündnispartnern die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ an die Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben.

 

Die letzten Tage haben wir im Kölner Mehr Demokratie-Büro vor allen Dingen damit verbracht, Listen zu lochen, in 60er Stapel zu sortieren und in Ordner zu verpacken. Am Ende kamen die knapp 300 Ordner, gefüllt mit fast 18.000 Listen in 36 Umzugskartons. Bereits am Morgen vor der Übergabe haben wir diese Kisten dann mit einem angemieteten Mercedes Sprinter von Köln in den Düsseldorfer Landtag gebracht und erst aus den Augen gelassen, als sich die Tür zum extra für uns frei gemachten Aktenraum im Landtag schloss.

 

Als wir auch die letzten symbolischen Aktenordner samt eines schriftlichen Antrags auf Prüfung unserer Volksinitiative an die Landtagspräsidentin überreicht hatten, fiel mir ein zentnerschwerer Stein vom Herzen. Unser Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Insgesamt wurden gestern von uns 72.830 beglaubigte Unterschriften übergeben.

 

Einige Fotos finden Sie hier:

www.neues-wahlrecht.de/uebergabe-nrw-volksinitiative.html

 

Für diese 72.830 Unterschriften haben wir ein ganzes Jahr lang gekämpft. Manchmal wollte uns der Mut verlassen. Ob das noch zu schaffen ist? Aber auf Zweifel folgte auch immer ein erfreuliches Ereignis, sei es ein unerwartetes Unterschriftenpaket, ein guter Presseartikel oder ein freundlicher Anruf, der uns neuen Schwung gab. Dafür, dass Sie unserer Initiative über ein Jahr Schwung und Kraft gegeben haben, viel Freizeit investiert und wie wir nicht aufgegeben haben, möchte ich mich an dieser Stelle, auch im Namen von Daniel Schily und allen anderen, die eng an dieser Volksinitiative mitgearbeitet haben, herzlich bedanken.

 

Wie geht es nun weiter? Der Landtag muss nun unseren Antrag auf Behandlung unserer Volksinitiative prüfen. „Prüfen“ heißt in diesem Fall „zählen“. Für diese Prüfung hat der Landtag drei Monate Zeit. Sobald der Landtag die Gültigkeit der Initiative beschließt, muss das Parlament binnen drei weiteren Monaten einen Entschluss zum Inhalt unserer Initiative fassen. Uns wurde bereits signalisiert, dass die Behandlung durch das Parlament voraussichtlich erst nach der Sommerpause erfolgen wird. Nach einer ersten Lesung im Parlament wird die Initiative an den Ausschuss für Kommunalpolitik verwiesen werden; bei der Sitzung des Ausschusses haben wir als Initiative Rederecht, sogar das erste und das letzte Wort.

 

Mit der Empfehlung des Ausschusses versehen geht die Initiative zur zweiten und dritten Lesung zurück an den Landtag. Ob die Abgeordneten den Mut haben, die Entscheidung gegen eine Reform des Kommunalwahlrechts noch einmal zu überdenken und damit ihr Wahlversprechen einzulösen? Wir hoffen es natürlich. Mehr Demokratie wird beim Thema Kommunalwahlrecht wie auch bei unseren anderen Themen nicht lockerlassen. Das versprechen wir Ihnen! Wir werden Sie natürlich weiter über unsere Aktivitäten auf dem Laufenden halten.

 

Jetzt ist aber erst einmal die Zeit, sich über das Erreichte zu freuen! Der große Wert unserer Initiative liegt sicherlich darin, dass wir uns zusammen mit vielen tausend Menschen Gedanken über unsere Demokratie gemacht und mit ihnen gemeinsam einen konkreten Verbesserungsvorschlag an den Landtag gerichtet haben. Darauf können wir stolz sein. Daran können wir anknüpfen.

 

Es grüßt Sie herzlich

 

Alexander Slonka

Vertrauensperson der Volksinitiative

„Mehr Demokratie beim Wählen“

 

P.S.: Wollen Sie wissen, wie viele Unterschriften in Ihrem Ort für die Volksinitiative gesammelt wurden? Schauen Sie in unsere Tabelle: www.neues-wahlrecht.de/topten.html

 

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Impressum:

 

Mehr Demokratie e.V.

Mühlenstr. 18, 51143 Köln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

 

Team Volksinitiative: Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk

 

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