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20. August 2008

Demokratie-Volksinitiative: Angst im Ausschuss

Von Thorsten Sterk

Bilder aus dem Landtag

Am 20. August hat der Kommunalausschuss des Landtags die Vertrauenspersonen unserer NRW-Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" gehört. Und wie schon seit Start der Initiative stießen Daniel Schily und Alexander Slonka erneut auf eine ängstliche Haltung zu einem demokratischeren Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen. Wenig souverän verbat sich die CDU-Fraktion gleich zu Beginn Fernsehaufnahmen von der Ausschuss-Sitzung...

 

Nachdem Landesgeschäftsführer Slonka an die früher das neue Wahlrecht befürwortende Haltung von CDU und FDP und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verwiesen hatte, appellierte er an die Ausschussmitglieder, sich den Lehren aus den positiven Erfahrungen von 13 Bundesländern mit dem "Kumulieren und Panaschieren" genannten Wahlsystem nicht länger zu versperren. Schließlich sprächen sich auch Demokratie-Experten fast durch die Bank für mehr Demokratie beim Wählen aus.

 

Daniel Schily unterstrich die Vorteilhaftigkeit eines kandidatenbezogenen Wahlrechts durch das Präsentieren eines Stimmzettels von der letzten Kommunalwahl im hessischen Darmstadt. Anders als hierzulande erhalten die Wähler dort auf einer großen "Demokratie-Landkarte" eine Übersicht über alle antretenden Mandatsbewerber. Diesen können die Bürger gezielt bis zu drei Stimmen geben oder auch Kandidaten von den Parteilisten streichen. Hierdurch können die Wähler die Kandidatenreihenfolge auf den Parteilisten noch einmal ändern.

 

Aus den Reihen der Abgeordneten kamen ängstliche Fragen: Wie lange dauert der Wahlvorgang in der Wahlkabine? Sinkt durch ein differenzierteres Auswahlsystem nicht die Wahlbeteiligung? Wird das Wahlgeheimnis nicht gefährdet, wenn vielleicht mehr Wähler Briefwahl beantragen und die Stimmzettel Zuhause ausfüllen. Und dies sogar in Beratung mit der Familie am Küchentisch? Hans-Willi Körfges wusste entsprechendes aus Baden-Württemberg zu berichten, auch wenn er verwundert ergänzte, dass entsprechendes dort nicht als problematisch angesehen werde...

 

Auf die Fragen konnten Schily und Slonka gut kontern. Weder führe der Wahlvorgang zur Schlangenbildung vor Wahllokalen, noch sei ein Zusammenhang von Wahlrecht und Wahlbeteiligung nachweisbar. Und die Problematik des gefährdeten Wahlgeheimnisses gelte wenn bei jedem Wahlrecht, auch beim jetzigen. Zudem sei von einem durch das Wahlrecht erhöhten Briefwähler-Anteil nichts bekannt.

 

Angst hatten einige Ausschussmitglieder auch vor Lücken in der flächendeckenden Vertretung der Wähler in den Räten. Weil es beim Kumulieren und Panaschieren keine Wahlbezirke mehr gibt, aus denen Kandidaten in die Räte geschickt werden, könne es ja vorkommen, dass einige Stadtteile im Rat nicht mehr vertreten seien. Daniel Schily plädierte dafür, diese Entscheidung den Wählern zu überlassen.

 

Die Frage von Horst Becker (Grüne), ob es denn substanzielle Unterschiede zwischen dem Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie und früheren Landtagsinitiativen der CDU gebe, konnte Slonka verneinen. Was Mehr Demokratie für NRW fordert, ist quasi 1 : 1 im Jahr 1999 von CDU und FDP in Hessen eingeführt worden.

 

Am 10. September wird der Kommunalausschuss eine Abstimmungsempfehlung an das Plenum des Landtags aussprechen. Das Parlament wird dann Mitte September über die Volksinitiative entscheiden.


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