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10. September 2008

Volksvertreter finden Volksinitiative langweilig

Von Thorsten Sterk

Demokratie-Bannkreis Landtag

Ist es ein Ausweis von Respekt, wenn Abgeordnete Kuchen essen, während Vertreter einer Volksinitiative ihr Anliegen im Landtag erläutern? Und ist es eine Respektbekundung, wenn eine von 73.000 NRW-Bürgern unterzeichnete Volksinitiative entweder nur scherzend oder im gelangweilten Tonfall von Volksvertretern behandelt wird? Wohl kaum.

 

Eine Stimmung aus Desinteresse und Respektlosigkeit beherrschte nicht nur die Anhörung zu unserer Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" am 20. August, sondern auch die Aussprache dazu im Kommunalausschuss des Landtags am 10. September.

 

Bei der Anhörung waren Befürchtungen geäußert worden, dass ein differenzierteres Wahlrecht die Neigung der Wähler erhöht, ihren Stimmzettel in Ruhe Zuhause auszufüllen, also Briefwahl zu beantragen. Wenn dies zusammen mit der Familie am Küchentisch geschehe, sei das Wahlgeheimnis gefährdet.

 

Während Horst Becker (Grüne) diese Frage aufgriff, wiederholten die Vertreter von CDU, SPD und FDP wie ein Mantra kaum haltbare oder faktisch widerlegte Argumente. Becker hatte recherchiert und herausgefunden, dass der Anteil der Briefwähler etwa in München nicht höher, sondern sogar niedriger ist, als in Köln. Während die Bayern bereits seit mehr als 60 Jahren die von ihnen favorisierten Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Angebot aller Parteien auswählen und in München bis zu 80 Stimmen vergeben können, haben die Kölner bei der Wahl ihres Stadtrates nur eine Stimme.

 

Sichtlich betreten wiederholte Horst Engel von der FDP trotzdem seine Befürchtungen hinsichtlich des mit Verfassungsrang ausgestatteten Gutes der geheimen Wahl. Ebenso durch das Beispiel München aber auch durch Wahlen in anderen Großstädten widerlegt, trotzdem wieder von der SPD angeführt wurde die Behauptung, dass ein Mehrstimmenwahlrecht in großen Städten nicht praktizierbar sei. Da NRW im Ländervergleich besonders viele große Kommunen aufweise, verbiete sich ein Vergleich mit Baden-Württemberg oder Bayern.

 

Keine inhaltliche Stellungnahme kam vom CDU-Sprecher Rainer Lux, der ähnlich kleinlaut und betreten wie Horst Engel aber darauf hinwies, dass die Landesregierung lediglich beschlossen habe, die Einführung eines demokratischeres Kommunalwahlrechts in dieser Legislaturperiode nicht mehr anzupacken. Insofern unterschieden sich CDU und FDP von den "Fundamentalisten" der SPD. Hans-Willi Körfges (SPD) forderte Lux aber vergeblich auf, doch zu erklären, warum CDU und FDP von einer Forderung Abstand genommen haben, die sie doch in Oppositionszeiten mehrfach in Form von Gesetzentwürfen in den Landtag eingebracht hatten.

 

Am Ende stimmte nur der Grüne Horst Becker dafür, den Gesetzentwurf der Volksinitiative inkrafttreten zu lassen. Lebendig und leidenschaftlich wurden die anderen Ausschussmitglieder erst, als sie beim nächsten Tagesordnungspunkt über die Förderung von Jugendgemeinderäten debattierten. Hieran lag ihnen sichtlich mehr als an der Stärkung der Wählermacht bei Kommunalwahlen.

 

Am 18. September wird sich das Plenum des Landtags abschließend mit dem Thema befassen.


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